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Wirtschaftsministerin begrüßt Post-Umzug in den Supermarkt - PNP vom 11.09.08

Mit einer Unterschriftenaktion setzten sich (v.l.) Leif-Eric Langguth, Andreas Strobl, Christina Hecka, Saskia Winter, Stefan Lengdobler und Petra Herndl von der Jungen Union Bad Füssing für den Verbleib der eigenbetriebenen Postfiliale ein - vergebens. Foto: Jörg Schlegel/Archiv

MdL Konrad Kobler wendet sich an Emilia Müller - Die sieht nur Vorteile für die Kunden im Kurort - Rechtlich kann Politik nicht eingreifen

(Markus Gerauer, Bad Füssing) Es war ein allerletzter Strohhalm, an die sich die Verantwortlichen im Kurort geklammert hatten: Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller hätte sich persönlich für den Erhalt der eigenbetriebenen Postfiliale und gegen den Umzug in einen Supermarkt einsetzen sollen. MdL Konrad Kobler hatte der Ministerin Ende Juli nach einem Gespräch mit der Bad Füssinger JU einen Brief geschrieben. Der örtliche Abgeordnete bat die Ministerin darin, sich für den Erhalt der Filiale in der Rathausstraße stark zu machen. Jetzt kam die Antwort. Und sie ist ernüchternd. Die Ministerin nämlich begrüßt den Umzug der Post in den Edeka-Neukauf 50+ in der Lindenstraße, sie sieht für die Kunden sogar Vorteile. Es wäre ohnehin schwer vorstellbar gewesen, dass die Post ihre Meinung noch einmal ändert. Denn dass der Umzug beschlossene Sache ist, das machte Hugo Scheuenpflug, regionaler Politikbeauftragter der Deutschen Post AG, in einem Infogespräch vor zwei Wochen der Bad Füssinger JU, Bürgermeister Alois Brundobler und MdL Gerhard Waschler unmissverständlich klar. Die Ministerin indes stärkt jetzt der Post den Rücken. Zunächst einmal verweist Emilia Müller im Brief an Konrad Kobler auf den grundsätzlichen Auftrag der Deutschen Post AG. So erfährt der Leser, dass die Deutsche Post AG bis 31. Dezember 2007 aufgrund einer Exklusiv-Lizenz verpflichtet war, mindestens 5000 stationäre Einrichtungen mit eigenem Personal zu betreiben. Diese Verpflichtung sei mit der Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland am 1. Januar 2008 weggefallen. „Die Post AG kann nunmehr in eigener unternehmerischer Verantwortung frei darüber entscheiden, welche Filiale sie selbst betreibt, umwandelt oder auch gegebenenfalls schließt“, so die Ministerin. Es müsse allerdings gewährleistet sein, dass die in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Universaldienstleistungen und Qualitätsmerkmale weiterhin vollständig angeboten und eingehalten werden. Und dieser Umstand ist gewährleistet, ist sich die Ministerin sicher: „Eine Einschränkung des Dienstleistungsumfangs und des Service im Sinne der PUDLV wird es auch bei betrieblichen Umwandlungsmaßnahmen im Filialnetz der Post AG nicht geben.“ Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen würde ständig kontrollieren, ob diese Mindestvorgaben von der Post erfüllt werden. Dass das so ist, daran zweifelt die Ministerin nicht: „ Die Deutsche Post AG hat versichert, die bisherige Größenordnung ihres Filialnetzes beibehalten und den Universaldienst vollumfänglich erbringen zu wollen. Das Angebot soll sogar noch kundengerechter gestaltet und ausgebaut werden.“ Auf die Bad Füssinger Situation eingehend, versicherte die Wirtschaftsministerin - wie zuvor auch die Post AG -, dass die Postagentur im Supermarkt das gleiche Dienstleistungsspektrum biete wie eine eigenbetriebene Filiale. „Die Umwandlung bringt in vielen Fällen auch Vorteile für den Postkunden, weil dieser von dem meist erheblich längeren Öffnungszeiten der Partnerfiliale profitiert und gegebenenfalls zusätzliche Einkäufe erledigen kann“, macht Müller ihre Sicht der Dinge deutlich. Abschließend weist die Ministerin darauf hin, dass die Staatsregierung rechtlich gar keine Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen auf innerbetriebliche Entscheidungen der Post AG. Sie versichert Kobler aber, dass die Staatsregierung auch weiterhin darüber wachen werde, dass die „hochwertige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen auch in Zukunft sichergestellt ist“. Die Postfiliale im Edeka-Neukauf 50+ in der Lindenstraße wird übrigens am 16. September eröffnet.Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller sieht im Umzug der Bad Füssinger Post in den Supermarkt Vorteile. Foto: Wenning

Quelle: Passauer Neue Presse