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„Eine weitere Versetzung ist rechtswidrig“ - PNP vom 27.09.08

Ortstermin am Irchinger OD-Schild (v.l.): Bad Füssings zweiter Bürgermeister Günter Köck, Landrat Franz Meyer, Bauwerber Markus Sedleczki, Regierungsdirektor Klaus Froschhammer und Bauamtsleiter Josef Flock. Foto: Jörg Schlegel

Regierung lehnt nochmalige Verlegung der OD-Grenze in Irching ab - Landrat Franz Meyer: „Guter Kompromiss“

(Markus Gerauer, Bad Füssing) Auch wenn Landrat Franz Meyer betonte, dass in dieser Angelegenheit durch den Einsatz der Gemeinde und des Landratsamts ein guter Kompromiss gefunden worden ist. Richtig glücklich sahen Daniela und Markus Sedleczki nicht aus nach dem Ortstermin gestern Mittag in Irching. Denn eine Versetzung des OD-Schilds ortsauswärts bis hinter das Ortsschild, wie sie es sich gewünscht hätten, hat die Regierung von Niederbayern abgelehnt. Damit müssen die Sedleczkis die letzte Hoffnung fahren lassen, so bauen zu können wie geplant. Die Auseinandersetzung um die Ortsdurchfahrtsgrenze (OD) zieht sich bereits einige Monate. Ausgangspunkt war, dass Daniela und Markus Sedleczki ein Haus errichten wollen, am Ortseingang von Irching, direkt an der Kreisstraße PA 61. Die Gemeinde hat eigens die Ortsabrundungssatzung erweitert. Weil aber das Grundstücks der Sedleczkis innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze liegt, dürfen sie die Ausfahrt auf die Kreisstraße nicht so bauen wie gewünscht. „Wir müssen auf unserem Grundstück eine rund 20 Meter lange Zufahrt zu den Garagen errichten. Von da aus dürfen wir dann auf die Kreisstraße fahren“, erklärt Markus Sedleczki. Oder sie planen komplett neu, versetzen die Garagen ans andere Ende des Grundstücks. Mitgeteilt hat ihnen das Oberamtsrat Manfred Bindhammer von der Kreisstraßenverwaltung zu Beginn des Jahres. Warum denn das OD-Schild nicht einfach ortsauswärts verschieben? Eine Frage, die auch den Gemeinderat Bad Füssing beschäftigte. Die Verwaltung setzte sich nochmals mit Bindhammer in Verbindung. Der ließ sich nach einem Ortstermin Zugeständnisse abringen. Doch hart blieb er bei der Frage der Zufahrt. „Privatzufahrten können außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze nicht zugelassen werden“, schrieb Bindhammer. Die „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ sei gefährdet. Im Gemeinderat wollte man sich damit nicht zufrieden geben. Man stellte einen Antrag auf Versetzung des OD-Schilds. Schließlich die erneute Stellungnahme Bindhammers. Das OD-Schild wird zwar versetzt, aber für die Sedleczkis nicht weit genug. Es wandert rund 30 Meter weiter ortsauswärts - auf die Höhe einer gegenüberliegenden Anliegerstraße. Auf einen Bericht in der PNP hin, nahm sich das Landratsamt nochmals der Sache an. Regierungsdirektor Klaus Froschhammer setzte sich auf Bitte von Landrat Meyer mit der Regierung von Niederbayern in Verbindung. Er fragte bei Regierungsdirektor Manfred Edhofer in Landshut an, ob die OD-Tafel nicht doch noch weiter ortsauswärts versetzt werden könnte. Kann sie nicht. Das teilten Meyer und Froschhammer gestern den Sedleczkis bei einem Ortstermin mit, zu dem auch von Füssinger Seite Bauamtsleiter Josef Flock und zweiter Bürgermeister Günter Köck gekommen waren. Die Antwort aus Landshut ist deutlich. Manfred Edhofer schreibt, dass „ein noch weiteres Hinausschieben der OD-Grenze eindeutig rechtswidrig ist“. Und man könne von der Regierung nicht verlangen, dass sie rechtswidrig handelt, erklärte Meyer am Irchinger Straßenrand. Und überhaupt: Man habe doch mit der neuerlichen Nachfrage bei der Regierung viel erreicht. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der den Bauwerbern entgegenkommt“, erklärte der Landrat. In dieser Sache seien nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft. „Man kann im Leben eben nicht immer alles zu 100 Prozent erreichen. Aber in dieser Sache haben wir 60 Prozent erreicht“, freute sich Meyer. Gleichzeitig sicherte er den Sedleczkis zu, dass der Bauantrag, wenn er im Landratsamt vorliegt, schnellstmöglich bearbeitet wird. Doch so schnell wird es wohl nicht gehen. Das Schild wird zwar um 30 Meter versetzt. Die Sedleczkis müssen trotzdem umplanen. Trotzdem brauchen sie eine 20 Meter lange Zufahrt oder sie setzen die Garage an eine andere Stelle oder sie drehen das Haus. Fest steht: Es muss ein neuer Plan her. Markus Sedleczki: „Das hilft jetzt nichts. Schließlich wollen wir ja mal mit dem Hausbau anfangen.“

Quelle: Passauer Neue Presse