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Baum soll weg - doch wer zahlt Entsorgung und Ersatz? - PNP vom 04.11.2008

Um diesen Baum an der Pockinger Straße wird in Bad Füssing derzeit gestritten. Der Besitzer des dahinter liegenden Hauses will, dass er entfernt wird. Die Gemeinde sagt, das muss er bezahlen, ebenso die Pflanzung eines neuen Baums. Das will der Anwohner nicht. Schlegel

Verhärtete Fronten in Bad Füssing wegen eines Baumes in der Pockinger Straße - Bürgermeister Alois Brundobler contra Anwohner

(Bettina Durner, Bad Füssing) Von einem Gordischen Knoten sprach 2. Bürgermeister Günter Köck in der Bauausschusssitzung, als es um einen Baum in der Pockinger Straße ging, der laut Antrag eines Hauseigentümers entfernt werden soll. Von verhärteten Fronten redete er weiter. Nach dem Beschluss über diesen Baum musste sich Bürgermeister Alois Brundobler anhören, dass es traurig sei, wenn ein Bürgermeister so stur sei. Das zumindest waren die Worte des Vaters des Antragstellers, als dieser das Sitzungszimmer verließ.

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Vater des Eigentümers stimmte Standort zu

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Die Geschichte gärt schon länger, das Ansinnen war schon einmal im Bauausschuss, Briefe wurden hin und her geschrieben. „Es ist zum Dauerthema geworden“, so Bürgermeister Alois Brundobler bei der jetzigen Sitzung des Bauausschusses, bei der er die Geschichte nochmals aufrollte: 1998 ist der Baum gepflanzt worden, sein Standort war in einem Gespräch eines Bauamtvertreters mit dem Vater des Hauseigentümers abgesprochen worden. Darüber gibt es eine Aktennotiz. Der Grünstreifen hätte eigentlich größer sein sollen, doch die Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden aus Rücksicht auf den Eigentümer nicht eingehalten, weil dort Garagen mit Ausfahrten in die Pockinger Straße stehen. Eigentlich hätte der Baum auf acht Quadratmetern Pflanzfläche stehen sollen, tatsächlich hat er jetzt nur rund drei. Vor Monaten lag dem Bauausschuss ein Antrag vor, dass der Baum entfernt werden soll. Der Bauausschuss hatte damals grundsätzlich nichts dagegen. Doch nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Die Gemeinde kümmert sich um Fällen und Ersatzbeschaffung und stellt die Arbeiten und den Baum dem Eigentümer in Rechnung. So der Beschluss. Doch das will der Eigentümer offenbar nicht, der sich nun erneut mit einem Schreiben an den Ausschuss wandte. Den Ausschuss hielt er unter anderem für nicht umfassend informiert. An der Aktennotiz bemängelte er, dass sie den Vater betreffe, sich der Bauamtsmitarbeiter eine schriftliche Vollmacht des Sohnes hätte geben lassen müssen. „Der Mitarbeiter musste davon ausgehen, dass der Vater des Eigentümers bevollmächtigt ist“, konterte der Bürgermeister. Der Eigentümer schrieb von den nicht eingehaltenen Festsetzungen des Bebauungsplanes. „Weil man ihm entgegengekommen ist“, so Brundobler. Der Baum könne sich nicht entwickeln, weil er zu wenig Fläche habe, so der Eigentümer weiter. Brundobler merkte, dass „der Baum ständig kränker wird. Wenn ich den Grund beweisen könnte, würde ich strafrechtlich gegen Unbekannt vorgehen.“ Gleichzeitig räumte er frustriert ein, dass er aus einem früheren Vorgang wisse, dass dieser Beweis nicht möglich ist. Auch Martin Neun war aufgefallen, dass der Baum auslichte, weil er fast keinen Lebensraum habe. Er war für Umsetzen auf Gemeindekosten. Denn wenn der Baum absterbe, müsse ihn die Gemeinde fällen und dann sei es noch teurer. Nach seinem Wissen lichte der Baum aus, „seit wir uns mit dem Thema befassen“, setzte Brundobler nach. Dieser sei wie die anderen bis dahin hervorragend gewachsen. „Jetzt wird der Baum kränker und kränker“, schimpfte er weiter. Im Schreiben des Eigentümers ging es noch weiter: Wenn der Ausschuss nicht zustimme, werde er seinen Erstwohnsitz verlegen und der Gemeinde würde so die Beteiligung an seiner Einkommensteuer von über 2000 Euro verloren gehen.

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Beschluss: Betroffener zahlt 180 Euro

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Als „grotesk“ bezeichnete es Brundobler, dass entgegen ursprünglicher Besprechungen der Baum jetzt stört. Es sei nicht gerechtfertigt, der Allgemeinheit die Kosten aufzubürden. Baumpflanzungen würden mit den Anliegern abgesprochen. Wenn es ihnen nach einer Zeit nicht mehr passe, könne dafür nicht der Bürger zahlen müssen. Günter Köck wollte schlichten helfen und den „Gordischen Knoten durchschlagen“ mit einem Vorschlag: Baum und Wurzeln werden vom Antragsteller entfernt, dazu sei dieser auch bereit. Die Gemeinde pflanzt auf Kosten des Antragstellers einen neuen Baum, schließt das alte Loch. Diese Kosten erstatte der Anlieger aber nicht der Gemeinde direkt, sondern spende diese an Kindergarten oder Feuerwehr. „Wohl gegen Spendenquittung“, warf Xaver Dullinger ein. Brundobler wollte zu einem Ende kommen und schlug als Kompromiss vor: Die Gemeinde kümmert sich um alles selbst, der Eigentümer bezahlt für einen Baum 70 bis 80 Euro und pauschal 100 Euro für die ganzen Arbeiten. Der Bauausschuss war einverstanden. Nicht dagegen offenbar der Vater. Er verabschiedete sich aus der Sitzung mit „Traurig, traurig, wenn ein Bürgermeister so stur ist.“

Quelle: Passauer Neue Presse