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Schwarzbau genehmigt - jetzt droht Klage - PNP vom 08.11.08

Bislang hat sie vor Gericht immer verloren. Doch Marille Wenninger will nun weiterkämpfen für ihre Leibrentenzahlungen. Ein Anwalt soll prüfen, ob ihr durch die jetzt baurechtlich genehmigte Massagepraxis Geld zusteht. Jörg Schlegel


Massagepraxis bekommt nachträgliches Okay - Frühere Besitzerin will Leibrentenzahlungen auf Prüfstand stellen

(Von Bettina Durner, Bad Füssing) Was die Genehmigung eines Schwarzbaus wirklich noch nach sich zieht - der Ausgang dieser Geschichte ist ungewiss. Jetzt hat der Bauausschuss in Bad Füssing auf jeden Fall eine Massagepraxis in Safferstetten genehmigt, die seit den 70er Jahren ohne baurechtliches Okay betrieben wird. Die erste Besitzerin, mittlerweile 87 Jahre alt, hat die Praxis 1993 verkauft, unter anderem gegen Leibrentenverpflichtung des neuen Besitzers. Der stellte aber nach einiger Zeit die Zahlungen ein - wegen einer Klausel im Notarvertrag. Zuerst die baurechtliche Geschichte, die auch Bürgermeister Alois Brundobler ansprach: Seit den 70er Jahren wird die Praxis in Kellerräumen betrieben, ohne, dass jemals ein Einklang mit dem Baurecht hergestellt worden war. Ein Schwarzbau also. Was 2. Bürgermeister Günter Köck in der Sitzung des Bauausschusses zu der ironischen Bemerkung hinriss: „Das erste Mal, dass so etwas passiert ist.“ Denn laufend hat sich der Bad Füssinger Bauausschuss mit solchen Fällen zu befassen - und sich da auch meist recht großzügig gezeigt. So auch jetzt. Der Bauantrag ging ohne große Diskussion durch. Der Ausschuss war einverstanden, dass die Geschossfläche um rund 90 Quadratmeter überschritten wird (rund sechs Prozent der gesamten Fläche, wie Xaver Dullinger wissen wollte). Aber: Stellplätze sind nicht nachzuweisen, so muss der Besitzer die vier vorgeschriebenen Plätze ablösen, pro Stück für etwa 13 000 Euro. In diesem Jahr hatte der Eigentümer eine Nutzungsuntersagung der Bauaufsicht des Landratsamtes bekommen, die ist laut Bauamt mit dem Beschluss jetzt nichtig. Damit ist die Sache aber wohl nicht beendet. Und das liegt an den Leibrentenzahlungen an die frühere Besitzerin Marille Wenninger, die in einem Notarvertrag fixiert sind. Allerdings enthält der auch eine Klausel, wie die mittlerweile 87-Jährige berichtet. Sie sollte eine Baugenehmigung für die Massagepraxis beibringen, ansonsten könne der Käufer zurücktreten und alles werde rückabgewickelt. Dass „ich den Vertrag mit diesem Passus unterschrieben habe, der kurz vor der Unterschrift noch eingefügt wurde“, das kam „mich teuer zu stehen“, weiß Marille Wenninger heute. 1993 hat sie die Praxis verkauft, 190 000 Mark bekommen, plus 3900 Mark monatliche Leibrente. Bis Februar 2002 „ist es auch gut gelaufen, alles war in Ordnung“. Doch dann stellte der neue Besitzer die Zahlungen ein. Weil eben keine Baugenehmigung vorlag, wie sie der Notarvertrag verlangt. Einige Anwälte und Gerichte hatten sich mit der Sache befasst. Ein Anwalt von Marille Wenninger aus München meinte zu dem Fall, über den die PNP schon 2005 berichtet hat: „Der Notarvertrag ist keine Meisterleistung, aber die Rücktrittsklausel rechtlich nicht anfechtbar.“ Dass die Räume weiter genützt würden, aber kein Geld mehr fließt, bezeichnete der Anwalt zwar als problematisch. Doch sei der Eigentümer auch hier „in einer recht kommoden Situation, die rechtlich vertretbar ist“. Vor Gericht hat Marille Wenninger stets verloren, beziehungsweise hatte nicht das Geld für eine Rückabwicklung. Denn statt von der Leibrente lebt sie seit Jahren von der staatlichen Grundsicherung. Bis vor kurzem im Landkreis Rosenheim, seit diesem Jahr wieder in Bad Füssing. Und jetzt will es die rüstige 87-Jährige wieder wissen. „Ich übergebe die Sache einem Anwalt in Passau.“ Der soll erst einmal prüfen, ob ihr durch die jetzt baurechtlich genehmigte Praxis wieder Leibrentenzahlungen zustehen. Vor Gericht zu gehen, das betont Marille Wenninger, „scheue ich mich auch nicht“. Das Sozialamt im Landratsamt Passau, das ja jetzt finanziell für die 87-Jährige zuständig ist, „würde sich eventuell an ein Verfahren anhängen“, so der Leiter Siegfried Weishäupl. Dazu müsse dieser spezielle Fall aber erst einmal intern geprüft werden. Er rät, dass sich die 87-Jährige beim Amtsgericht Passau auch erst einmal wegen Prozesskostenbeihilfe informieren soll. Von sich aus verfolge das Amt etwaige Ansprüche („Schwierige Situation, Ausgang ist völlig ungewiss“) nicht. Das müsse erst einmal Marille Wenninger selbst übernehmen.

Quelle: Passauer Neue Presse