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24 Stellplätze genehmigt - aber nur für drei Jahre - PNP vom 07.08.08

Kfz-Werkstatt am Dürnöder Weg darf Parkplätze jetzt doch auf dem übernächsten Feld bauen - Kreisbauamt stimmt befristeter Lösung zu

(Von Markus Gerauer, Bad Füssing) Lange hat es gedauert, viele Gespräche wurden geführt, etliche Vorschläge gemacht und dann wieder verworfen - aber jetzt scheint doch noch alles gut zu werden. Die Kfz-Werkstatt am Dürnöder Weg kann jetzt die 24 benötigten Stellplätze bauen. Der Gemeinderat segnete bei der jüngsten Sitzung die Lösung ab - auch wenn es unter Umständen nur eine Zwischenlösung ist und man in drei Jahren wieder vor genau dem gleichen Problem stehen könnte. Seit mehreren Monaten beschäftigt Bauausschuss und Gemeinderat nun diese Angelegenheit. Der Betreiber einer Kfz-Werkstatt am Dürnöder Weg will eine Ausstellungshalle und 24 weitere Stellplätze errichten. Die Halle ist kein Problem, die kann der Antragsteller auf seinem Grundstück bauen. Aber die 24 Parkplätze sind es, die das ganze Verfahren so in die Länge ziehen. Auf dem Werkstatt-Grundstück ist kein Platz. Das benachbarte Feld gehört einem Landwirt. Aber auf dem übernächsten Grundstück ist Platz. Hier, so entschied der Gemeinderat vor Wochen, kann der Unternehmer die Parkplätze bauen. Der Bebauungsplan wurde entsprechend geändert. Doch das Kreisbauamt war mit dieser Lösung nicht einverstanden. Denn die 24 Stellplätze sind nicht an ein Gewerbegebiet angebunden. Der Vorschlag des Kreisbauamtes: Einfach das zwischen Werkstatt und den geplanten Parkplätzen liegende Feld mit überplanen und einen Teil als Gewerbegebiet ausweisen. Doch der Eigentümer des Feldes will das nicht. In der Juni-Sitzung des Bauausschusses kam dann eine neue Variante auf den Tisch: Der Antragsteller hat den geplanten Parkplatz verlegt. Er soll am anderen Ende des Grundstücks gebaut werden, also nicht mehr zum Dürnöder Weg hin, sondern zum Hofgartenweg. Der Ausschuss beschloss damals, die Verwaltung solle sich im Landratsamt erkundigen, ob es auch die Möglichkeit einer befristeten Baugenehmigung für die Stellplätze gibt.

Auflage: In drei Jahren muss ein Plan her

Die gibt es, erfuhren die Gemeinderäte nun bei ihrer jüngsten Sitzung aus einem Brief des Kreisbauamts - aber nicht auf dem vorgesehenen Grundstück am Hofgartenweg. Denn die Parkplätze seien hier zu weit entfernt von der Werkstatt. Das Amt schlägt einen anderen Standort vor: Das ursprünglich von der Gemeinde ins Auge gefasste übernächste Feld. Hier sei eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für die Parkplätze möglich. Aber nur unter einer Bedingung: Wenn die drei Jahre abgelaufen sind, dann muss für das Gebiet ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, in den auch das dazwischenliegende Feld des Landwirts mit einbezogen wird. Genau das, was der Bauer jetzt nicht will. Gelingt es in drei Jahren nicht, einen neuen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, müssen die Parkplätze entfernt werden. „Diese Lösung hat den Vorteil, dass wir jetzt keinen Bebauungsplan ändern müssen. Es wird eine befristete Baugenehmigung geben“, fasste Brundobler seine Sicht der Dinge zusammen. Dem schloss sich Leonhard Brauneis an: „Unter Umständen stehen wir in drei Jahren vor dem selben Problem wie heute. Aber kurzfristig ist damit jedem geholfen.“ Die kommenden drei Jahre sollen nun dazu genutzt werden, die beiden Seiten doch noch an einen Tisch zu bringen, doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, die dann auf Dauer Bestand haben kann.

Quelle: Passauer Neue Presse