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Keine Vermietung an Kurgäste - PNP vom 21.08.08

Nur Eigentümer oder langfristige Mieter wohnen in den beiden Häuser. Das hat die Gemeinde schriftlich. Foto: Jörg Schlegel

Eigentümer versichern das gegenüber der Gemeinde schriftlich

(mg, Bad Füssing) Sie sind ein Dauerbrenner im Gemeinderat, die beiden Häuser Meierweg 4 und 6 in Egglfing. Und sie waren in so mancher Sitzung Gegenstand heftiger Diskussionen und Auslöser der Frage: Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, gegen Schwarzbauten vorzugehen? Jetzt scheint sich die ganze Aufregung um die beiden Häuser zu legen. Angefangen hat alles damit, dass der Bebauungsplan „Ortsteil Egglfing“ vorsieht, dass in jedem der beiden Häuser zwei Wohnungen untergebracht sein dürfen. Wie sich jedoch nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft herausstellte, gibt es im Meierweg 4 und 6 nicht etwa vier Wohnungen, sondern 15. Dazu kam es, weil in den Plänen eingezeichnete Arztpraxen, Büroräume und Kellerabteile als Wohnungen genutzt werden. Es handelt sich also bei neun der 15 Wohnungen um Schwarzbauten. Dies zeigte die Gemeinde beim Landratsamt an. Das drohte seinerseits mit einer so genannten Nutzungsuntersagung. Das heißt, die in den Plänen eingezeichneten Büros, Praxen und Kellerräume dürfen nicht als Wohnungen genutzt werden, sie müssen in den ursprünglich vorgesehenen Zustand zurückgebaut werden. Die Bewohner müssen ausziehen. Der Gemeinderat jedenfalls lehnte eine von der Eigentümergemeinschaft beantragte Duldung der illegalen Wohnungen ab. Lange Zeit passierte nichts. Dann wandte sich die Eigentümergemeinschaft erneut an die Gemeinde. In einem Schreiben wies man darauf hin, dass die Wohnungen allesamt von den Eigentümern bewohnt werden oder langfristig vermietet sind. Auch ließ man nicht unerwähnt, dass so mancher alles verlieren würde, wenn er aus der Wohnung ausziehen müsse. Ein erneuter Anlauf, die illegalen Wohnungen doch noch genehmigt zu bekommen. Ein Anlauf, der Erfolg hatte. Denn nach heftigen Diskussionen einigte sich der Gemeinderat dann doch darauf, den Bebauungsplan so zu ändern, dass die 15 Wohnungen in den beiden Häusern zulässig sind. Die Schwarzbauten wurden legalisiert. Das Argument, das den Ausschlag für diese Entscheidung gab, war eben der Umstand, dass so mancher dann ohne Hab und Gut auf der Straße stehen würde, wenn aus seiner Wohnung ein Kellerraum oder eine Arztpraxis gemacht werden müsste. In der Juli-Sitzung des Bauausschusses dann, als es darum ging, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Bebauungsplan-Änderung zu fassen, meldete Gemeinderat Xaver Dullinger Bedenken wegen der Nutzung der Wohnungen an. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige der Wohnungen an Kurgäste vermietet werden. Die Verwaltung solle das nachprüfen. Das tat sie dann auch. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärt wurde, hat die Verwaltung die Eigentümer in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass eine Fremdvermietung der Wohnungen nicht zulässig ist. „Die Erklärung, dass nicht an Kurgäste vermietet wird, haben alle unterschrieben“, so Bürgermeister Brundobler. Mit den Gegenstimmen von Dullinger und Erna Kopp fasste der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans.

Quelle: Passauer Neue Presse