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Wie ein Schwarzbau legalisiert wird - PNP vom 03.09.08

Kaum etwas wurde so gebaut, wie es einst genehmigt war: Läden statt Frühstücksraum, Balkone aus Beton statt aus Holz, Küchen in Appartements. Jetzt bemüht sich die Gemeinde darum, den 30 Jahre alten Missstand zu legalisieren. Foto: Gerleigner

Chalet Swiss entstand in den 70er Jahren - Nie an Bebauungsplan gehalten - Bauausschuss schlägt Lösung vor

(Markus Gerauer, Bad Füssing) Eine Wohnung im Dachgeschoss, die an Kurgäste vermietet wird. Ein Appartement, wo in den Plänen ein Kellerraum eingezeichnet ist, eine Massagepraxis in einem Frühstücksraum. Schwarzbauten, illegale Beherbergungs-Räumlichkeiten, bauliche Veränderungen, die nicht den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen. Immer wieder beschäftigt solcher Wildwuchs den Bad Füssinger Gemeinderat. Doch der Fall, mit dem sich der Bauausschuss jetzt befasst hat, ist wohl einzigartig. Es geht um das Appartementhotel Chalet Swiss in der Prof.-Böhm-Straße. Gebaut in den 70er Jahren. Bauamtsleiter Josef Flock fasste den Schwarzbau-Faktor bei diesem Objekt schlicht zusammen: „Da stimmt gar nichts mit dem Bauantrag überein.“

Läden statt Frühstücksraum

Dennoch: Wie in vielen anderen Fällen bemüht sich die Gemeinde auch hier, den Schwarzbau zu legalisieren. Die Verantwortlichen im Rathaus sind optimistisch, jetzt - nach über 30 Jahren - einen Weg gefunden zu haben, dem Chalet Swiss den baurechtlichen Segen erteilen zu können. „Es ist ein problematischer Vorgang. Aber wir sind auf einem guten Weg, dieses Problem zu beseitigen“, verlieh Bürgermeister Alois Brundobler zu Beginn der Sitzung seiner Überzeugung Ausdruck, dass doch noch alles gut werden wird. Doch zunächst zählte Bauamtsleiter Flock all die Bausünden detailliert auf. So sprach er davon, dass die fünf Läden im Erdgeschoss niemals genehmigt worden seien. In den Plänen sind hier ein Frühstücksraum und Appartements vorgesehen. Zudem gibt es im Erdgeschoss noch eine Massagepraxis. Bei der Gastwirtschaft im Keller gibt es eine Terrassen-Überdachung, die nicht genehmigt wurde, die Dachform stimmt nicht mit der im Bebauungsplan angegebenen überein, die Balkone sind aus Beton - und nicht wie vorgeschrieben aus Holz. In den Appartements gibt es - auch nicht zugelassen - Kochgelegenheiten. Die Bauausschussmitglieder staunten nicht schlecht, als Brundobler die zahlreichen erfolglosen Versuche, das Appartementhotel zu legalisieren, Revue passieren ließ. Er sprach von einer Aufforderung des Landratsamtes an die Eigentümergemeinschaft, einen Bauantrag einzureichen. Das war in den 90er Jahren. Die Aufforderung blieb ungehört. Es wurde vor Gericht sogar gegen die Anordnung geklagt. Am Zustand indes änderte sich nichts. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, die Angelegenheit endlich lösen zu können. Die Zauberformel: Das Appartementhotel Chalet Swiss soll so genehmigt werden, wie es ist. Dazu müssen allerdings ein Bauantrag für eine Tiefgarage genehmigt und der Bebauungsplan geändert werden. Das größte Problem dabei, wie Bauamtsleiter Flock ausführte, sind die Parkplätze. „Nach bisheriger Nutzung fehlen 40 bis 50 Stellplätze“, nannte er eine Hausnummer. Und rechnete vor, wie viele Stellplätze es sein müssten. Für die Gastwirtschaft im Keller sind 15 Stellplätze gefordert, für die fünf Läden im Erdgeschoss insgesamt 15, für die Massagepraxis sind vier Parkplätze nachzuweisen. 17 Appartements im ersten Obergeschoss, das macht 17 Stellplätze. Für 16 Appartements im zweiten Obergeschoss werden 16 Stellplätze fällig, für die acht Appartements im dritten Obergeschoss noch einmal acht Stellplätze. Macht zusammen 75 Stellplätze. Bislang gibt es eine Tiefgarage mit 32 Stellplätzen. „16 davon aber gehören dem Schweizer Hof“, verdeutlichte Flock. Bleiben also für das Chalet Swiss 16 Tiefgaragenstellplätze. Dazu kommen 28 Plätze in einer jetzt neu zu errichtenden Tiefgarage. Der Bauantrag lag dem Ausschuss vor. Zudem sollen durch eine neue Anordnung und eine zweite Zufahrt 13 oberirdische Stellplätze entstehen. Das macht zusammen 57. „Der Eigentümer will jetzt versuchen, die 16 Tiefgaragenstellplätze vom Schweizer Hof noch zu bekommen“, so Flock. Gelingt das, fehlen nur noch zwei. Klappt es nicht, fehlen 18 Parkplätze. Die muss der Eigentümer ablösen - für 13 000 Euro pro Platz.

Wer ist dafür verantwortlich?

Für die neue Tiefgarage aber braucht der Antragsteller eine so genannte Unterbaugenehmigung von der Gemeinde. Denn die Tiefgarage liegt teilweise unter dem Gehsteig und einer öffentlichen Grünfläche. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als diese Unterbaugenehmigung zu erteilen“, so Brundobler. Eine zentrale Frage stellte sich indes für Alfred Rauchmann: „Die Appartements sind doch verkauft worden. Da muss man doch gesehen haben, dass es keinen genehmigten Plan gibt“ Die Antwort Brundoblers fiel ernüchternd aus: „Es ist nicht Aufgabe eines Notars, Rechtsberatung zu erteilen. Und wenn sich die beiden Vertragspartner einig sind, dann fragt da auch niemand nach.“ Kopfschütteln im Ausschuss. Schließlich kam man überein, die Unterbaugenehmigung zu gewähren. Und bevor der Bauantrag an das Landratsamt geht, muss der Vertrag über die Stellplatzabgabe abgeschlossen, das fällige Geld eingegangen sein. Beschlossen wurde hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplans: Die Baugrenzen der Tiefgarage werden festgesetzt. Ebenso die zwei Zufahrten für die oberirdischen Parkplätze und die Überdachung des Wirtshauses im Kellergeschoss. Auch dem Bauantrag für die Tiefgarage wurde zugestimmt. Die Entscheidungen fielen jeweils einstimmig.

Quelle: Passauer Neue Presse